Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Arndt,

(...) Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit der Einführung des derzeit gültigen Diätensystems im Jahre 1977 deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben. (...)

(...) Die Art und Weise, wie die Abgeltungssteuer von der Großen Koalition ausgestaltet wurde, belastet die private Altersvorsorge, stellt insbesondere Kleinanleger schlechter und privilegiert Zinsen gegenüber Dividenden und Veräußerungsgewinnen. (...) Wer zuviel oder falsch Kirchensteuer gezahlt hat, muss nun doch wieder eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben. (...)

(...) Bis 1990 existierten im Ost-West-Konflikt klare Grenzen zwischen „Freund und Feind“. Heute ist die Sache komplizierter. (...)

(...) Mai 2007 ein Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen verabschiedet. Damit hat der Gesetzgeber in seinem Kompetenzbereich ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt. Die von Ihnen angesprochenen Internet-Cafés fallen in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer. (...)