Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2024 von Marco Weber FDP
Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.
Antwort 05.07.2024 von Gottfried Curio AfD
Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Rechtsextreme Parolen und Grußformeln wie der sogenannte Wolfsgruß haben in unserer liberalen Demokratie nichts verloren. Für das strafbewehrte Verbot einer solchen Grußformel gibt es gleichwohl rechtliche Hürden.
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD