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Antwort 16.03.2006 von Jens-Frank Hagen FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar das so genannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem den Abschuss von entführten Flugzeugen bei Terrorangriffen erlaubt, gekippt. Die FDP begrüßt das Urteil. .

Frage von Rolf-Jürgen E. • 15.03.2006
Frage an Michael Joukov von Rolf-Jürgen E. bezüglich Umwelt
Portrait von Michael Joukov
Antwort 16.03.2006 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überhaupt nicht, weil die Rechnung auch nicht aufgeht! Was sollte denn die Betreiber dazu veranlassen, in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren, solange sie die alten Atommeiler weiterbetreiben können? Gar nichts!