Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für Ihre Mail bedanke ich mich. Inzwischen ist die gewünschte Autogrammkarte bestimmt schon bei Ihnen zu Hause im Briefkasten angekommen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht - der stetige Anstieg der Staatsverschuldung hat gezeigt, dass die geltenden Haushaltsregeln unserer Verfassung nicht ausreichend sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel restriktiverer Haushaltsregeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verabschiedet. Dazu gehört auch die Einführung einer sanktionsbewährten Verschuldungsgrenze. (...)

(...) Wie bei jeder Entwicklung neuartiger Technologien sind Chancen und Risiken abzuwägen. Meiner Meinung nach kann die Grüne Gentechnik in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Züchtung ertrag- oder energiereicher Pflanzensorten wichtige Beiträge leisten. Eventuell bestehende Risiken müssen aber natürlich sorgsam erforscht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wasser,

(...) Natürlich haben Sie Recht - die Gesundheit der Bürger in unserem Land ist Schutzgut unserer Verfassung. Nichtraucherschutz ist wichtig, aber unnötig bevormunden sollte man die Bürger nicht. Deshalb muss es einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß geben: Ja zu einem gesetzlichen Regelung, die vor Passivrauchen am Arbeitsplatz schützt. (...)

(...) Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar. (...)