Antwort 11.09.2007 von Petra Pau Die Linke
(...) Auf den ersten Blick erscheint es, als würden die Ostrentner bevorzugt. Der zweite Blick zeigt aber: Nominal werden die Ostrentner benachteiligt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU
Antwort 31.08.2007 von Martina Krogmann CDU
(...) Welches Strafrecht greift, liegt also grundsätzlich im Ermessen des Richters. Diese Flexibilität bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist vom Gesetzgeber gewollt und aus meiner Sicht auch durchaus sinnvoll, da es der Rechtsprechung ermöglicht, individuell die Reife eines Straftäters zu berücksichtigen. (...)
Antwort ausstehend von Ralf Brauksiepe CDU
Antwort 27.08.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Sehr geehrter Herr Morgenstern,
Antwort 22.10.2007 von Jörg Vogelsänger SPD
(...) Nach meiner Auffassung wurde bei dem Gesetz die bereits erfolgte Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die erhebliche Modernisierung der ostdeutschen Energiewirtschaft nicht entsprechend berücksichtigt. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg konnten dem Gesetz deshalb nicht zustimmen. (...)