Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Auswertung der Zeugenaussagen und der übrigen Beweismittel in meinem Büro ist weitgehend abgeschlossen. (...) Die grüne Bundestagsfraktion hat bei einem unabhängigen Wissenschaftler ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Organklage durch die Fraktion gegeben sind. (...) Unabhängig davon haben zwei Betroffene aus dem Vorstand der Grünen Jugend mit Unterstützung der Grünen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Tornado-Einsatzes beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereichen lassen. (...)

(...) Die Vermittlung der deutschen Sprache ist offensichtlich nicht nur ein Problem von Bürgern mit Migrationshintergrund sondern auch von Deutschen. (...)

(...) für Ihre Mail bedanke ich mich. Inzwischen ist die gewünschte Autogrammkarte bestimmt schon bei Ihnen zu Hause im Briefkasten angekommen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht - der stetige Anstieg der Staatsverschuldung hat gezeigt, dass die geltenden Haushaltsregeln unserer Verfassung nicht ausreichend sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel restriktiverer Haushaltsregeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verabschiedet. Dazu gehört auch die Einführung einer sanktionsbewährten Verschuldungsgrenze. (...)