Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da die tatsächliche Nutzung schwer zu überprüfen ist, könnte eine Abgabe pro Haushalt durchaus eine Alternative darstellen. Auch die Länderchefs haben angekündigt, die jetzigen GEZ-Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (...)

(...) Der Zeitarbeitsunternehmer ist laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, sich nach dem Prinzip „Equal Treatment / Equal Payment“ zu richten. Er muss also den Zeitarbeitnehmer in allen Bereichen des Arbeitsverhältnisses einem vergleichbaren Nicht-Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb gleichstellen. Dies beinhaltet auch alle Sondervergütungen, Jahreszahlungen wie Weihnachts- und, Urlaubsgeld oder Prämien sowie die Zuschläge für Schicht- und Mehrarbeit. (...)

(...) Meine Antwort ist NEIN, denn die Bundestagsabgeordneten der SPD haben sich zu Beginn dieser Wahlperiode freiwillig zu einer Fraktion zusammengeschlossen und sich dazu eine Geschäftsordnung gegeben. In ihr ist geregelt, wie die Meinungsbildung zu erfolgen hat, wie Minderheitsmeinungen durch die Fraktionssprecher im Plenum vorgetragen werden können und in welchen Fällen abweichende Voten im Plenum möglich sind. (...)

(...) Sie fragen nach den besonders gelagerten Umständen, die beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Hinblick auf den Lebensunterhalt bedeutsam sein können. (...)

(...) Ostdeutsche Politiker wie Christoph Matschie, Jens Bullerjahn und Wolfgang Thierse oder auch Till Backhaus sind im SPD Parteivorstand. Diskutiert wurde, dass von den drei neuen Stellvertretern von Kurt Beck, die auf dem nächsten Parteitag gewählt werden sollen, keiner mehr aus Ostdeutschland stammt, obwohl Frank Walter Steinmeier in Brandenburg seinen Wahlkreis haben wird. Ich glaube, dass es im Interesse aller ist, die ostdeutschen Belange nicht zu vernachlässigen, das will ich jedenfalls so halten, wenn ich meine neue Aufgabe als Stellvertreterin üernehmen werde. (...)