(...) Außerdem sind Delegationsreisen eine hervorragende Gelegenheit, um sich mit den Abgeordneten aus dem jeweiligen Land auszutauschen, zu beraten und sich über die politische Situation im jeweiligen Land zu informieren. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Ziel jeder Delegationsreise ausführlich begründet und vom Bundestagspräsidenten genehmigt werden muss. Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind paritätisch besetzt, d.h. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat damit im Einkommensteuergesetz geregelt, dass für die Entlastung der Eltern kein Bedarf besteht, wenn das Existenzminimum des Kindes mit anderen Einkommen und Bezügen sichergestellt ist. Leistungen von Dritten (Rentenversicherungsträger, Versicherungen) werden grundsätzlich angerechnet. (...)
(...) Danke für die Anfrage. Ja, ich bin Bahn- und Radfahrer. Sofern ich bei dieser interessanten Radwege-Idee helfen kann, werde ich das tun. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Grundlage für die Entscheidung zur Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA), sog. Online-Durchsuchungen durchzuführen (also das heimliche Abziehen von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software), ist derzeit nicht gegeben. (...)
(...) Mein Bauch, der sofort sagt. "Daran wird nichts geändert!" und mein Kopf der nach vielen Gesprächen zu der Einsicht kommt, dass da zumindest einmalig etwas geändert werden muss, wenn man die heimische Wissenschaft nicht von der Entwicklung abkoppeln will. (...)