Antwort 20.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)
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Antwort 21.06.2007 von Swen Schulz SPD
(...) Die sog. Feinstaubverordnung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, ist bereits am 1. März 2007 in Kraft getreten. (...)
Antwort ausstehend von Hedi Wegener SPD
Antwort 26.06.2007 von Jella Teuchner SPD
(...) Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. Sie soll durch andere Kriterien, wie etwa bestimmte berufliche Erfahrberufliche Erfahrungeng>Verbeamtung rechtfertigen, ersetzt werden. (...)
Antwort 23.07.2007 von Ulrich Maurer Die Linke
(...) Ich bin im Jahr 1948 geboren und kann ihnen versichern, dass ich in all den Jahren seit meiner Geburt noch nicht einmal eine deutsche Verfassung vermisst habe. (...)
Antwort 26.07.2007 von Peter Rzepka CDU
(...) Ich bin zwar kein Rechts-, sondern Finanzpolitiker. Aber ich sehe die Lösung in einer verstärkten Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften. Und in einem härteren Durchgreifen der Justiz gegen Personen, die bereits straffällig geworden sind. (...)