Sehr geehrter Herr Fischer,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Die Verschuldung des Bundes betrug zum Jahresende 2006 (ohne Sondervermögen) 902 Mrd. (...) Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. (...)
(...) wie Ihnen bereits von der Stadt Euskirchen mitgeteilt wurde, gibt es für den Standort der Spielhalle, auf den Sie wohl anspielen, keinen Bebauungsplan. Insofern besteht gemäß § 34 BauGB ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, da von dem Vorhaben wohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen ausgehen. Alle anderen Fragen sind von den gewählten Vertretern der Stadt Euskirchen zu entscheiden. (...)
(...) Der Vorschlag des Artikel IV-Reports vom 11. September 2006 das ALG II um 30 Prozent zu kürzen gehört sicherlich nicht dazu und würde darüber hinaus bei der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit finden. (...)
(...) Wir lehnen eine Absenkung des ALG II unter das jetzige Niveau ab. Die jetzige Regelleistung von 345EUR plus Kosten der Unterbringung sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum und stellt das Minimum dessen dar, was zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist. (...)
(...) Grundsätzlich sind viele Bedenken im Zusammenhang mit einer Privatisierung der Bahn durchaus beachtenswert. Allerdings kann die Privatisierung eines ehemaligen Staatsunternehmens wie der Bahn und das Ersetzen des staatlichen Monopols durch einen fairen Wettbewerb für die Allgemeinheit auch enorme Vorteile bringen: es entsteht Kostentransparenz, mehr Verbraucherfreundlichkeit und ein gesteigerter Anreiz zu wirtschaftlichem und verantwortungsbewussterem Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln. (...)