Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)

(...) da gebe ich Ihnen voll und ganz recht, Mobbing am Arbeitsplatz ist ein ernstes und leider auch zunehmendes Problem unserer Arbeitswelt geworden, das uns in vielerlei Gestalt begegnet. Neben den Leiden der Betroffenen verursacht Mobbing auch erhebliche betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten durch Krankheiten und Minderleistungen. (...)

(...) Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden. (...)

(...) die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in der Öffentlichkeit kritisch besprochen. Dabei wird immer wieder gefragt, ob diese Auslandseinsätze auch im Kampf gegen Terrorismus oder zur Stabilisierung gefährdeter Staaten und Regionen mit dem Grundgesetz und dem ursprünglichen Auftrag der Bundeswehr vereinbar sind. Richtig ist: Die Bundeswehr wurde zunächst als Armee zur Landesverteidigung aufgestellt. (...)

(...) Dass Computer und Handys, die ja in erster Linie nicht dem Empfang öffentlicher Sendeanstalten dienen, nun gebührenpflichtig sind, finde ich, genau wie Sie, unpassend. Bis eine grundsätzliche Reform der Gebührenpflicht vorgenommen wird, ist eine Änderung jedoch unwahrscheinlich, da Grauzonen und Schlupflöcher ausgeschlossen werden müssen. (...)