(...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)
(...) Letztentscheidend war sicher der Ausstieg des Marktführers Philip Morris, der sich wohl einerseits nicht mehr ausreichend auf die heutigen Herausforderungen vertreten sah. Andererseits ist dieser Schritt ein Hypertrick: Wenn ich es richtig gelesen habe, ist der größte Zigarettenhersteller aus dem Verband ausgetreten, weil er seine gesundheitspolitischen und jugendpolitischen Ziele dort nicht mehr gut genug vertreten sah. Ist es nicht absurd? (...)
(...) Wie Sie vielen Stellungnahmen verschiedener Kolleginnen und Kollegen in den Medien entnehmen können, ist der von Ihnen angesprochene Vorgang ein Thema im Parlament und seine Untersuchung wird ernst genommen. Die jetzige Bundesregierung hat eine umfassende Aufklärung zugesagt. (...)
(...) In Mönchengladbach ist dies offenbar auch nicht der Fall. Bundeseinheitlich geregelt ist aber die Speicherung der Passfotos in der Personalausweisbehörde. Gesetzlich festgelegt ist dies im Personalausweisgesetz §2a. (...)