(...) Das Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, also von Militär und Polizei lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
mit dem heutigen Datum habe ich die Mail von Herrn de Weert beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Heynemann
Sehr geehrter Herr Schindler,
Sehr geehrte Frau Diemann,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Die immer wilderen Attacken der Bundesregierung gegen die Grundrechte stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu wecken? (...)