Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie sicher wissen, hat der Bund ein Gesetz verabschiedet, dass den Schutz vor Passivrauchen für seinem Zuständigkeitsbereich umsetzt (allgemeines Rauchverbot ab 01.09.2007 in Einrichtungen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Personenbahnhöfen mit der Möglichkeit, in bestimmten Bereichen abgetrennte Raucherräume einzurichten). In Baden-Württemberg ist für den Zuständigkeitsbereich des Landes zum 01.08.2007 ein umfassendes und weit gehendes Rauchverbot in Kraft getreten. (...)

(...) Natürlich wird nicht jeder Fan von Spielen, deren Inhalt ein hohes Gewaltpotenzial aufweist, auch gleich in der Realität zu einem Gewalttäter an seinen Mitmenschen. Aber besonders Kinder und Jugendliche sollten wir vor dem Einfluss gewaltverherrlichender Medien schützen. (...)

(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)

(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)