Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 24.07.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) heimliche Vaterschaftstests sind verboten, weil sie einen Eingriff in das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Selbstverständlich aber kann jeder Mann seine Vaterschaft überprüfen lassen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 07.09.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen werden derzeit vielfältige Probleme sowohl technischer als auch rechtlicher Art diskutiert. Dazu gehören neben grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen insbesondere auch die von Ihnen angesprochenen Fragen. (...)