Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nicht nur Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose sondern auch in zunehmenden Maße Alleinerziehende mit Kind(ern) sind in ähnlicher Lage wie Sie. Um das zu ändern hat sich die LINKE nicht erst seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze eingesetzt. Einen der ersten Anträge der Linksfraktion dazu finden Sie im Internet des Bundestages unter der Bundestagsdrucksache 16/997 vom 16.09.2006 „Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV“ oder auch unter http://www.linksfraktion.de . (...)

(...) Es wird auf Dauer nicht gelingen, die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugute kommt. Die LINKE tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. (...)

(...) Bei der von Ihnen zitierten Äußerung von Frau Ingrid Sehrbrock handelt es sich um eine persönliche Meinungsäußerung. Eine Krippen- und Ganztagsschulpflicht entspricht nicht der Position der CDU. Eine solche Pflicht würde einen gravierenden Eingriff in die Elternrechte darstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Hense,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen so gut ich kann, beantworten möchte.

Wer bekommt die Opferrente?

(...) 40.000 Telefonüberwachungsmaßnahmen (auf Bayern entfallen ca 10%). (...) Bei uns ist das Gegenteil der Fall: Bundesminister Schäuble war es, der die Online-Durchsuchungen, die die rot-grüne Regierung ohne Rechtsgrundlage provisorisch verfügt hatte, gestoppt hat. (...)