(...) Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Er sieht vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres im dienstlichen Interesse in den Ruhestand versetzt werden können. (...)
(...) Oktober 2007 im Bundestag verabschiedet. Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Waren beim vorhergehenden Gesetz vor allem die Offizierdienstgrade betroffen, so sollen nun die Probleme im Bereich der Unteroffizierdienstgrade beseitigt werden. (...)
(...) Um die Leistungsfähigkeit der Soldaten und somit der Bundeswehr als Ganzes sicherstellen zu können, muss eine stete Erneuerung mit jungen Menschen erfolgen. Ein normales Pensionsalter für alle Soldaten würde bedeuten, dass die Bundeswehr innerhalb kürzester Zeit überaltert wäre. Dies wurde und wird auch durch die frühere Pensionierung einiger Soldaten gewährleistet. (...)
(...) Zu den rechtsstaatlichen Mitteln die ich gemeint habe gehört auf jeden Fall die freie Meinungsäußerung und in dieser darf sich niemand beschränken lassen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Härtel, leider interessiert sich die Presse in vielen Fällen ausschließlich für ihre Auflagenhöhe. Dies führt dazu, dass nicht sachlich berichtet wird, sondern völlig normale parlamentarische Vorgänge skandalisiert werden. Und so werden dann auch gern Begriffe wie "Durchpeitschen" benutzt, die der Sache in keiner Weise gerecht werden. (...)