Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Entscheidung Putins, per Dekret den Ausstieg Russlands aus dem Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa vorzunehmen, halte ich für besorgniserregend. Diese Art der Kreml-Politik erinnert an andere, längst vergangene Zeiten. Die Aufkündigung des KSE-Vertrages bedeutet, dass Russland nach einer Frist von 150 Tagen nicht mehr an die darin festgelegten Obergrenzen für zum Beispiel Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden ist. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass diese Überlegen nicht auf Einverständnis aller Bürger treffen – auch angesichts der negativen Medienberichterstattung darüber. Dennoch denke ich, dass die Überlegungen von Innenminister Schäuble, vor dem Hintergrund der Gefahr vor terroristischen Anschlägen, durchaus gerechtfertigt sind und sehe keinen Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. (...)

(...) Das Grundgesetz geht vom Schutz des Bürgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Und deren Freiheitsinteressen dürfen keinesfalls auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung geopfert werden. (...)

(...) auf privatwirtschaftlicher Basis arbeitende Objekt- und Personenschützer werden nicht öffentlich erfasst und sind zunächst privat versichert. Ich bin der Meinung, dass Deutschland seinen Staatsbürgern, die im Ausland in Not geraten sind, helfen sollte. (...)