Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.07.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 07.11.2007 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Eine «Militarisierung der Innenpolitik» wird es mit uns nicht geben. Schäubles Vorstellungen, beispielsweise im Hinblick auf die gezielte Tötung von Terroristen, liegen eindeutig außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Die von ihm geforderten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf haben nichts mit einer ernsthaften Debatte über die innere Sicherheit unsere Landes zu tun. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 06.08.2007 von Peter Hintze CDU

(...) Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. (...)