(...) Juli hat mich erreicht. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von einer amerikanischen Dienststelle auf eine Zusammenarbeit hin angesprochen worden. Hinsichtlich der Anwaltsmandate habe ich eine Schweigepflicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2007 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 26.07.2007 von Peter Danckert SPD
Sehr geehrte Frau Probst,
Antwort 07.11.2007 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Eine «Militarisierung der Innenpolitik» wird es mit uns nicht geben. Schäubles Vorstellungen, beispielsweise im Hinblick auf die gezielte Tötung von Terroristen, liegen eindeutig außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Die von ihm geforderten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf haben nichts mit einer ernsthaften Debatte über die innere Sicherheit unsere Landes zu tun. (...)
Antwort 31.07.2007 von Hildegard Müller CDU
Sehr geehrter Herr Wiewel,
Antwort 06.08.2007 von Peter Hintze CDU
(...) Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. (...)
Antwort 25.07.2007 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Bey,
vielen Dank für Ihre Frage.