(...) Als gebildetem Menschen ist Ihnen der Begriff des Populismus als Synonym fuer eine opportunistische Politik zudem sicher nicht fremd. Politischer Opportunismus wiederum hat etwas mit ebenso beliebigen wie prinzipienlosen Anlehnungen an aktuelles Stammtischgeschwaetz zu tun. Genau dies werfe ich den Herren Lafontaine & Co vor. (...)
Sehr geehrter Herr Fliege,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort sende ich Ihnen zusammen mit Informationsmaterialien auf dem Postwege zu.
Mit herzlichem Gruß
bin ich Ihr Lothar Ibrügger
(...) Hierzu hat sich Deutschland in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet. So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann - und dazu gibt es derzeit keinen Anlass -, bleibt der Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar; und es ist nun einmal die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, den Konsum von Cannabis zu verringern, durch Prävention, Beratung und Behandlung; durch diese nachfrageorientierten Methoden der Drogen- und Suchtpolitik werden aber nicht alle Zielgruppen erreicht; sie sind auch nicht bei allen Zielgruppen wirksam. (...)
(...) Juni 2007 mit dem Chef der Wehrbereichsverwaltung Süd, Herrn Götz-Friedrich Baron von der Ropp, ein Gespräch zur Frage des Schießlämrs auf der Schießbahn „Rauher Kapf“ geführt. Die Wehrbereichsverwaltung ist auch für die Angelegenheiten der von der US-Armee genutzten Übungsplätze zuständig. Verlauf und Ergebnisse dieses Treffens habe ich den Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Rauher Kapf“, Herrn Haist und Herrn Knobloch, mitgeteilt. (...)
(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Gegenstand der Diskussion ist dabei derzeit insbesondere die Frage, ob der Polizei zur Abwehr bevorstehender Gefahren im Terrorbereich solche Befugnisse zugestanden werden sollten. Ob diese neben bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten wirklich erforderlich sind und wie der Schutz der Grundrechte des Einzelnen bei einem derartigen Eingriff des Staates gewahrt werden kann, wird derzeit im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv geprüft. (...)