Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hierzu gehören die genannten Hausarzttarife. Ich gehe auch davon aus, dass alle gesetzlichen Krankenkassen nach einer angemessenen Frist entsprechende Angebote entwickeln und Verträge mit Hausärzten abschließen. Krankenkassen die dies nicht tun, werden sicherlich schon bald erheblich an Attraktivität verlieren und laufen Gefahr, entsprechende Mitgliederverluste zu verzeichnen. (...)

(...) Mit einer Selbstverpflichtung hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2004 die Rechte ihrer Fahrgäste gestärkt. Bei Verspätungen im Fernverkehr besteht nunmehr ein Anspruch auf Entschädigung in Form von Gutscheinen, Begleichung der Kosten für eine Taxifahrt oder eine Übernachtung in einem Hotel. Diese Entschädigungen lassen sich aber bisher leider nicht bei Verspätungen im Bereich des Nahverkehrs, zu dem die S-Bahn Linien gehören, einfordern. (...)

Sehr geehrter Herr Festner,

(...) Am 19.9.2007 hat das Bundeskabinett den 8. Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Steuerberater neben einer selbständigen Tätigkeit auch nichtselbstständig tätig sein dürfen. (...)

(...) Wenn ein Verkauf jedoch nicht mehr abzuwenden ist, muss alles Erdenkliche dafür unternommen werden, zu verhindern, dass EADS nicht gänzlich aussteigt und weiterhin einen erheblichen Anteil an den Werken behält. Wie auch Peter Struck schon deutlich gemacht hat, sollte es sich um eine Beteiligung mit bis zu knapp 50 % handeln. (...)