(...) Mir ist bislang kein relevantes Fehlverhalten deutscher Stellen bekannt geworden.Geheimnisverrat haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß offenkundig nicht Journalisten, sondern dem staatlichen Bereich zugeordnete Personen begangen. Geheimnisverrat kann auch von Abgeordneten begangen worden sein. (...)
(...) Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen dazu ergriffen, den Bürgern eine gesunde Lebensweise näher zu bringen. Mit diesen Schritten und langfristigen Strategien zur Prävention von Übergewicht folgt die Bundesregierung dem von der Weltgesundheits-organisation (WHO) empfohlenen integrierten Ansatz. (...)
(...) Die SPD-Fraktion prüft derzeit Vorschläge, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine einfache Erhöhung des ALG II-Satzes sichert meiner Meinung nach nicht, dass das Geld auch den Kindern zu Gute kommt und eine gesunde Ernährung sichergestellt wird. (...)
(...) Ihrer Bemerkung über die Höhe der SED-Opferrente kann ich gut nachvollziehen. Die SED-Opferrente stellt keinen finanziellen Ausgleich für Ihre politische Inhaftierung dar. Dennoch freue ich mich darüber, dass es nun endlich eine zumindest symbolische Opferrente für politische Verfolgte des SED-Regimes gibt. (...)
(...) Das bedeutet für Alleinstehende 638,67 Euro im Monat. Somit kann die Standardrente nicht unter das Existenzminimum rutschen. (...)
(...) 2 Nr. 5 SGB II) handelt es sich um Werbungskosten, die zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung der Einnahmen erforderlich sind. Hierzu zählen zum Beispiel die Kosten für doppelte Haushaltsführung, Aufwand für Arbeitsmaterial und Berufskleidung, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie Fahrtkosten. (...)