(...) Zum einen können, was die Wehrgerechtigkeit angeht, Mängel in der Einberufungs- und Musterungspraxis meiner Auffassung nach kein Argument gegen die Wehrpflicht sein, sondern eine Aufforderung an Politik und Verwaltung, diesen so weit wie möglich zu begegnen. (...)
(...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens „Hacker-Tools“ zur Sicherheitsüberprüfung verschaffen. Vom § 202c StGB werden nur Schadprogramme erfasst, die bereits so aufgebaut und programmiert sind, dass sie zielgerichtet illegal verwendet werden sollen. (...)
(...) In 2015 soll sich der Milchpreis nach Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die FDP spreche sich nicht für eine Molkereiquote einsetzt. (...)
(...) Ihre Befürchtung, dass die Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung der Computerkriminalität zu einer Kriminalisierung unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern führt und die Sicherheit des IT Standorts Deutschland gefährdet, teile ich nicht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach den geplanten §§ 202a und 202b StGB ist ein unbefugtes Handeln. (...)
(...) Der Vergleich am Ende Deines Schreibens hinkt meines Erachtens nach: Ein aktives Stehlen oder Zerstören von fremden Daten kann nicht mit dem Verschleiß von Bremsen an einem Auto verglichen werden. Es kann lediglich mit dem aktiven Zerstören von Bremsen am Auto gleichgesetzt werden – und das steht ebenso unter Strafe. (...)
Sehr geehrter Herr Furnier.
das Erbschaftssteuergesetz habe ich vom Grundsatz her als sozial ungerecht
und nicht ausgewogen erachtet. Daher habe ich es auch von Anfang an
kritisiert und im Bundestag abgelehnt.