(...) Er erklärte mir, dass der schlechte Zustand der Station Billtedt selbstverständlich häufiger im Unterausschuss Bau und Verkehr des Bezirks besprochen wurde und von der Fraktion auch mehrfach Aktivitäten unternommen wurden, den Zustand der U-Bahnstation endlich zu bessern. Allerdings stand die Hochbahn "auf der Bremse" und verwies trotz mehrfacher Ankündigungen immer wieder auf immer neue "bauliche Schwierigkeiten". (...)
(...) die CDU wird sich dafür einsetzen, dass zum Klimaschutz auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver wird. Ich habe mich einmal erkundigt, wie der aktuelle Sachstand bei der Sanierung bei der Sanierung des U-Bahnhofs Billstedt ist. (...)
(...) Es kommt immer wieder einmal vor, daß einzelne Abgeordnete verschiedener Parteien in Einzelfragen anders abstimmen, als ihre Fraktion. Deshalb ist auch Ihr Vorwurf von "Repressalien" nicht haltbar. (...)
Sehr geehrter Herr Spangenberg,
(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, vorgelegt durch die Bundesministerin Annette Schavan, sah keine BAföG-Erhöhung vor. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den langen Widerstand der Union schlussendlich durchsetzen. (...)
(...) In seiner Begründung (BT-Drs. 16/4841 S.71) hat der Gesetzgeber zu dieser Vorschrift ausgeführt, daß, sobald die Überprüfung ergibt, daß beim Bundeszentralamt für Steuern die Daten über die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen verfügbar sind, durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren ein zwingendes Quellensteuerabzugssystem mit der Möglichkeit einer elektronischen Abfrage des Religionsmerkmales beim Bundeszentralamt eingeführt werden soll. (...)