(...) Die bayrische Initiative unterstütze ich nicht, weil sie populistisch ist und kein Problem löst. Eine rechtliche Definition von "Killerspielen" ist kaum möglich. Computerspiele haben schon heute eine verbindliche Altersfreigabe und kriegs- und gewaltverherrlichende sowie die Menschenwürde verletzende Darstellungen sind als schwer jugendgefährdend eingestuft. (...)
(...) Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Süden Afghanistans lehne ich ab, ebenso wie unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. (...)
(...) Aktuell präferieren wir die Verankerung eines Rauchverbotes im Arbeitsschutzrecht. Da eine solche Regelung mit Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte verbunden ist, ist eine gesetzliche (Arbeitsschutzgesetz) statt einer untergesetzlichen (Arbeitsstättenverordnung) Grundlage zu bevorzugen. (...)
Sehr geehrter Herr Oldenburg,
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) ich halte an der Einführung eines bundesweiten Nichtraucherschutzes fest: Wenn wir in Deutschland anfangen einen Flickenteppich zuzulassen, dient dies nur den Interessen der Tabakindustrie. Wir brauchen hingegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zum Wohle der Gesundheit! (...)
