(...) Insofern darf ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich von Wiederholungen absehen möchte. Nur noch so viel: Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Privilegierungen der Ehe in vielen Bereichen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften eingeebnet und die gegen die Stimmen der Union getroffen wurden, werden von mir selbstverständlich akzeptiert und sind für mich als Demokraten bindend. Eine weitere Annäherung wird es mit uns allerdings nicht geben. (...)
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Sehr geehrter Herr Krey,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. August 2007 zum Sachverhalt der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bezug auf die Reform der Erbschaftssteuer.
(...) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich aus diesem Grund auf bundespolitischer Ebene intensiv für Programme gegen die Armut von derzeit 2,6 Millionen betroffenen Kindern in Deutschland ein. So beschloss der Bundesvorstand am 20. (...)
(...) Tatsächlich sehe auch ich Leistungsausschlüsse oder auch Risikozuschläge, wie sie die private Krankenversicherung bislang kennt als problematisch an. Nicht zuletzt deshalb erhalten – ebenfalls ein Element der Gesundheitsreform – ab dem 1.1.2009 alle Personen, die sich privat vollversichern können und wollen, das Recht, in einem Unternehmen ihrer Wahl den sogenannten Basistarif zu wählen. (...)
(...) Ich hebe nicht auf die Verbreitung durch Zugvögel ab – obschon dies nach wie vor nicht ausgeschlossen ist - sondern ziele darauf ab, dass Nutzgeflügelbestände vor dem Eintrag des Virus aus Wildvögeln (bisher 323 Nachweise in vier Bundesländern) geschützt werden. (...)
(...) Was Nebentätigkeiten angeht, so vertrete ich das Prinzip der völligen Transparenz, denn nur dadurch kann Vertrauen entstehen und jeder kann sich ein Bild machen. Deshalb habe ich auf meiner Homepage www.michael-neumann.info auch alle meine Einkommensverhältnisse, Spenden, Mitgliedschaft etc. (...)