(...) Im Übrigen halte ich die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich für eine „Chefsache“. (...) Daher ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus nicht zu bagatellisieren, sondern mit Nachdruck zu bekämpfen. (...)
(...) Tatsächlich bin ich immer noch der Meinung, dass die Türkei keine Bananenrepublik ist - ebenso wenig etwa wie Polen oder die USA. (...) Es ist nicht Aufgabe von Politikern, die Schuld oder Unschuld von Marco W. (...) Ich werde die Reformen und die Annäherung der Türkei an die EU im Rahmen meines Mandats im Europäischen Parlament auch weiterhin kritisch begleiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Online - Durchsuchungen. Wie ich bereits in meiner Antwort vom 06.09.2007 deutlich gemacht habe, unterstütze ich grundsätzlich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie die Online - Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. (...)
(...) dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
in Zukunft werde ich nur noch Fragen beantworten, die mich direkt und unter der Adresse klaus.lippold@bundestag.de oder postalisch erreichen.