Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Sehr geehrte Frau Appel,

(...) Ich bleibe im Übrigen dabei: H5N1 wurde durchaus in Wildvögeln gefunden. Eine Übersicht über die einzelnen Fälle finden Sie unter http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/dyna/influenza/archives_press.cfm im Internet. (...)

(...) Sie haben Recht, gerade in der fleischverarbeitenden Industrie gibt es viel Missbrauch, nicht akzeptable Missstände und große soziale Verwerfungen. (...)

(...) Von daher steht sie unter dem besonderen Schutz des Staates und genießt besondere Privilegierungen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, in denen die Lebenspartner zweifelsfrei für einander Verantwortung übernehmen, für einander sorgen, einander im Alter pflegen etc., sind jedoch auf eine Paarbeziehung ohne Nachkommenschaft angelegt. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren, begründet aber keine Privilegierung in der Gesellschaft. (...)

(...) Der Verordnungsentwurf unterstützt die Bemühungen zur Eindämmung der Geflügelpest und ist grundsätzlich sinnvoll, da im Umgang mit der Geflügelpest ein fundierter und einheitlicher Rechtsrahmen benötigt wird. Damit werden Eilverordnungen – und damit Ad-hoc-Vorgaben wie in der Vergangenheit – überflüssig. (...)