Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit unserem Koalitionspartner ist dies jedoch schwer umsetzbar. Wir versuchen trotzdem im Rahmen der Reform des Erbschaftssteuerrechts in Ihrem Sinne weiterzukommen. (...)

(...) Ich werde mich deshalb im Parteivorstand der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass bei der Reform der Erbschaftsteuer nicht nur Lebenspartnerschaften endlich gleichgestellt und gleiche Freibeträge und Steuersätze für Ehen und Lebenspartnerschaften geschaffen werden. Mindestens sollten die Verschlechterungen, die der Entwurf gegenüber der bisherigen Situation bringt, verhindert werden. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu dem Vorschlag von Frau Limbach nicht äußern werde. (...)

(...) die Fingerabdrücke werden ausschließlich für die Herstellung des e-Personalausweises benötigt. (...) Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer gesetzestreuen Verwaltung und integeren Mitarbeitern. (...)

(...) Gesamtschulen, die sich wie die Max-Brauer-Schule (übrigens mit Genehmigung des CDU-Senates!) von der äußeren Differenzierung Richtung Binnendifferenzierung weiter entwickelt haben, zeigen zudem, dass auch dies bereits heute in Gesamtschulen möglich ist. Einziger Unterschied zwischen einer Gesamtschule und einer "Schule für alle" ist daher für mich die damit verbundene Abschaffung der Gymnasien. Offenbar trauen es sich viele Gesamtschulen - trotz der von Ihnen geschilderten Attraktivität - eben nicht zu, die Mehrheit der Eltern zu überzeugen, sondern wollen quasi die von den Eltern präferierte Schulform verbieten lassen - für mich ist das kein überzeugender Ansatz. (...)

(...) Aus meiner Sicht war es ein Fehler bei den Koalitionsverhandlungen die von der CDU geforderte Rente mit 67 nicht in ein Paket flexibler Regelungen und sozialer Abfederungen für einen individuellen Übergang in die Rente eingebunden zu haben. (...)