(...) Solange das Urteil des Verfassungsgerichts aussteht, wird es mit der SPD keine Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen geben. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch ausgereift und deshalb wird es von unserer Seite fürs erste keine gemeinsame Regelung mit der Union geben. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich – erfolgreich – für weitere Klarstellungen eingesetzt, nach der der § 202c StGB Im Sinne des Art. 6 des Europarat-Übereinkommens auszulegen ist, also nur solche Computerprogramme erfasst, die dafür hergestellt wurden, um Straftaten zu begehen. Ist das Computerprogramm lediglich dazu geeignet, wird es von der Strafnorm nicht erfasst. (...)
(...) Bislang hat die Bundesregierung nicht begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)
(...) es gibt gegenwärtig keine Alternative zur großen Koalition. Für den Bundesinnenminister ist vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Sind die Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger wirklich so groß? (...)
Liebe Christiane Holzing,
(...) DIE LINKE. wird alles daransetzen, Unternehmen zu verpflichten, Leiharbeiter genauso zu bezahlen wie die festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Leiharbeit begünstigt ansonsten Lohndumping und führt bei den Beschäftigten zu starken Einkommenseinbußen. (...)