Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von mindestens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Die Veranstaltung war zwar auf Plakaten mit dem Konterfei unseres Kandidaten angekündigt, aber nirgendwo war ausgewiesen, dass Herr Naumann selbst den Abend moderiert. Ich bedauere, dass es da zu Missverständnissen gekommen ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Grundsätzlich hält die LINKE die jahrelange Debatte um den Cannabiskonsum für verlogen. Wer wie der Staat am Verkauf von Alkohol und Tabak kräftig mitverdient, sollte nicht den moralischen Zeigefinger erheben, wenn es um andere Produkte geht. (...)
