(...) Zu der Anhörung des Rechtsausschusses war auch Felix Lindner, Geschäftsführer der Sicherheitsberatungsfirma SABRE Labs GmbH, eingeladen. Er hat die Interessen derjenigen vertreten, die Netzwerke betreuen und Sicherheitslücken aufspüren. (...)
(...) Dabei soll eine Staffelung umgesetzt werden, bei der sichergestellt ist, dass zukünftig jemand, der jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, deutlich länger Arbeitslosengeld I erhalten kann als jemand, der nur kurz gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Danach ist es grundsätzlich ein Anliegen der Union, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen auszurichten. Die politische Diskussion darüber, wie eine solche Staffelung aussehen könnte, dauert gegenwärtig noch an. (...)
(...) Allerdings habe ich noch niemanden umgebracht und habe so etwas auch nicht vor. Ich kann auch niemanden zwingen, so zu denken wie ich. Aber zu einer Demokratie gehört, alternative Vorschläge zu unterbreiten. (...)
(...) Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Mitarbeiter, Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Abschließend beraten und aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt wurden auch unsere Anträge 16/4739 „Bleiberecht großzügig gestalten – Integration verbessern“ (abrufbar im Internet unter http://www.dip1.btg/btd/16/047/1604739.pdf ) und 16/4609 „Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern – Integration maßgeblich verbessern“ (abrufbar unter http://www.dip1.btg/btd/16/046/1604609.pdf ) . (...)
(...) Für mich ist wichtig, dass die Kinder unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen auf hohe Bildung erhalten. Deshalb habe ich immer Bedenken, wenn zusätzliche Kosten entstehen, die sich nur einige Eltern leisten können, aber andere nicht. (...)
