(...) das Petitionsrecht ist ein Recht der Bürger gegenüber dem Deutschen Bundestag; es ist nicht sinnvoll, dass sich Mitglieder des Bundestages, der Adressat des Anliegens ist, in dieser Funktion einer Petition anschließen. Im Bundestag befassen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit dem Anliegen; diesem Ausschuss gehöre ich nicht an. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2007 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort ausstehend von Karl-Georg Wellmann CDU
Antwort ausstehend von Dittmar Lemke CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 30.09.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem, nicht nach Ihrem Gewissen. Ich halte Ihre Auffassung zum UN-mandatierten Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan (ISAF) für abenteuerlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des aktuellen Tornado-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan. (...)
Antwort 26.10.2007 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Zudem halte ich was den Umwelt- und Klimaaspekt angeht, die lokale Diskussion für nicht so bedeutend wie die bundespolitische Diskussion. Wenn ein Flughafen nicht vergrößert wird, bedeutet dies nicht, dass die Menschen ausdrücklich weniger fliegen. Viele werden dann auf den nächsten Flughafen ausweichen. (...)