Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 05.10.2007 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Die Idee "Überstunden abgabenfrei" lehne ich grundsätzlich ab. Dies bedeutet nämlich schlicht und einfach eine verdeckte Arbeitszeitverlängerung, und das geht zwangsläufig auf Kosten von Arbeitsplätzen. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 12.10.2007 von René Röspel SPD

(...) Diese Befürchtungen und die Angst der Menschen vor einem sozialen Abstieg wollen wir Sozialdemokraten auffangen und konkret politisch handeln. Im Gegensatz zur CDU/CSU wollen wir als SPD keine Umverteilung zu Lasten jüngerer Menschen und Frauen (siehe den Rüttgers-Vorschlag), sondern eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer als Weiterentwicklung der Agenda 2010, die sich somit den realen Gegebenheiten anpasst. Es darf hierbei nicht sein, dass die Länge des Arbeitslosengeldes I von den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit abhängig gemacht wird, sie muss sich an den tatsächlichen Nöten der Menschen orientieren. (...)

Portrait von Bernd Reinert
Antwort 06.10.2007 von Bernd Reinert CDU

(...) Ihr erster Vorschlag, dass in dem Informationsheft zum Volksentscheid der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzesänderung enthalten sein muss, gefällt mir: so können sich die Abstimmungsberechtigten besser informieren. Wir werden dies in der Fraktion beraten, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird, denn im Detail steckt manchmal nicht nur ein Teufel. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 10.10.2007 von Christel Humme SPD

(...) Als SPD-Familienpolitikerin setze ich mich seit längerem für eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlages ein. Zur Zeit wird zwischen den beteiligten Ministerien Familien, Arbeit und Wohnen über die genaue Ausgestaltung eines Erwerbstätigen- und Kinderzuschlages verhandelt. (...)