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Sehr geehrter Herr Klinck,

(...) Ungeachtet dessen verstehe ich aber auch, dass die unterschiedliche Umsetzung des Hundegesetzes in den einzelnen Bezirken bei Hundehaltern auf Unverständnis stößt. Ich werde den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage die Frage stellen, ob und wie er ggfs. (...)

(...) Da ich ebenfalls Hundehalter bin, kann ich Ihre Verbitterung einerseits nachvollziehen. Andererseits möchte ich noch einmal ganz eindringlich darauf hinweisen, dass die Ausweisung der Flächen auf demokratischer Basis erfolgt. (...)

(...) Ich werde mich schließlich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Wie schon auf europäischer Ebene müssen wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass sich durch das Hundegesetz die Rechtslage für Hundehalterinnen und Hundehalter in Bezug auf die Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern grundsätzlich verbessert hat. Vor dem Erlass war es ausnahmlos verboten, Hunde unangeleint in Grünanlagen herum laufen zu lassen, nach dem neuen Gesetz ist es für geprüfte Hund-Halter-Paare auf geeigneten Grünflächen erlaubt. (...)

Sehr geehrte Frau Ketzler,

vielen Dank für Ihre Mail vom 1.7.07 zur Umsetzung des Hundegesetzes.