(...) der Bundesinnenminister ist von der Bundeskanzlerin, nicht von mir, auch nicht von der SPD in das Amt berufen worden. Zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Die Vertrauensfrage stellt nicht eine Fraktion, sondern der Bundeskanzler. (...)
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur „DU-Munition“.
Wie ich erfahren habe, hat Ihnen hierzu bereits mein Kollege Niels Annen am 11.Juli 2008 geantwortet.
(...) Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden. (...)
(...) Der Einsatz von Uranmunition (DU-Munition) seitens der USA ist mir bereits seit längerem bekannt. So wurde die DU-Munition von den USA beispielsweise in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eingesetzt. (...)
(...) „Immer wieder hat es in der Bundesrepublik Erfolge rechtsextremistischer Gruppen oder Parteien gegeben, die stets nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwunden waren. Die spektakulären Erfolge der NPD in Sachsen haben klar gemacht: Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun. (...)
