(...) Jeder Vorschlag für steuerpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft muss die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang berücksichtigen. Anstelle einer Harmonisierung um der Harmonisierung willen sieht die EU Maßnahmen als erforderlich an, die nicht die nationale Steuerhoheit unterlaufen. (...)
(...) Ich begrüße die Entscheidung von Bundessozialminister Franz Müntefering, bis zum Herbst die Hartz-IV-Regelsätze zu überprüfen. (...)
(...) soweit mir bekannt ist, gibt es generell keine finanzielle Entschädigung für Vertriebene mit einem C-Ausweis. Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Einreise in die BRD in der Aufnahmestelle eine Art Übergangsgeld bekommen haben. (...)
(...) ja, ich werde mich in vollem Umfang an die Nichtrauchergesetze halten: in Niedersachsen, in Berlin - also auch im Bundestag - und übrigens auch in allen anderen Bundesländern! :) (...)
(...) Die Diskussion zur Staatsverschuldung zeigt deutlich, dass die herkömmliche Haushaltsführung den gewachsenen Problemen der öffentlichen Haushalte nicht gewachsen ist. Allein die Tatsache, dass in der politischen Diskussion Investitionen und Schuldenaufnahme getrennt voneinander betrachtet werden, führt häufig zu mangelnder Sparsamkeit. (...)
(...) Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. (...)