Antwort 05.08.2024 von Eike Holsten CDU
Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht
Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.
Es passiert einiges im Tierschutz - auch wenn im Gesetzesentwurf der Ampel noch Luft nach oben ist und einige Regelungen den Tierschutz nur bedingt voranbringen
Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten.