(...) Die Tendenz, dass zunehmend das Bundesverfassungsgericht oder in diesem Fall der Europäische Gerichtshof über das Recht auf Datenschutz entscheidet, halte ich für unglücklich. Insofern hätte ich es begrüßt, wenn man bei dieser Entscheidung das Urteil des EuGH abgewartet hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Koop,
(...) Ihr Vorwurf, ich habe dem „Überwachungsstaat“ Vorschub geleistet, entbehrt jeder Grundlage. Normalerweise beantworte ich Anfragen nicht, die nicht ein Grundmaß an Umgangsform aufweisen. (...)
(...) Ganz klar distanzieren möchte ich mich von Ihrem Vorwurf der Abgehobenheit. (...) Auch durch meine regelmäßige Tätigkeit als Krankenhausarzt sind mir die Probleme der Bürger keineswegs fremd und sie können versichert sein, dass ich mich auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen für ihre Belange einsetzten werde. (...)
(...) Ich habe diesem Gesetzentwurf nach gründlicher Abwägung letztlich zugestimmt, weil es den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden gegen eine ungerechtfertigte Datenverwendung einzuziehen. (...)
(...) Im Übrigen sind wir nicht grundsätzlich gegen die sogenannten „Online-Durchsuchungen“. Jedoch sind bisher weder die technischen und rechtlichen Fragen hinreichend geklärt, noch deren tatsächliche Notwendigkeit belegt. (...)