Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aufarbeitung kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle vertieft werden, das wird erlittenes Unrecht nur nie wiedergutmachen können. Allerdings sollte man bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch darauf achten, sie differenziert und vor allem konkret historisch zu betrachten und nicht ausschließlich nach Negativem zu suchen. Vielleicht hilft uns ja eine ehrliche Aufarbeitung, auch gewisse Errungenschaften der DDR (Kinderkrippenplätze, gemeinsames Lernen) anzuerkennen. (...)

(...) In den zurückliegenden Monaten habe ich mir diese Website nicht angesehen und daher auch einige Fragen nicht beantwortet. Dies liegt allerdings daran, dass sich 99,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (meines Wahlkreises) an mich direkt wenden, sei es via Bürgersprechstunde, Telefon oder E-Mail. (...)

(...) Aufgrund meiner Verpflichtungen als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP praktiziere ich derzeit als Anwalt nicht. (...)

(...) Insofern handelte es sich nicht um eine vom Gesetzgeber veranlasste Lockerung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern um eine Auslegung der Rechtsprechung. Der BGH-Beschluss führte allerdings eine Strafbarkeitslücke vor Augen, die nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar ist. (...)

(...) Hätten wir die Ökosteuer abgeschafft oder schaffen wir die Steuer jetzt ab, zieht dies natürlich finanzielle Auswirkungen nach sich. Entweder müssten wir die Sozialabgaben beträchtlich heraufsetzen oder unsere Staatsverschuldung würde um ca. (...)