Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern *dürfen*, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern *müssen*, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist. (...)

Sehr geehrter Herr Palme,

(...) November hat mich erreicht. Ich finde die Beobachtung meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Unverschämtheit. Deshalb haben wir auch Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (...)

(...) Auf dem Gebiet der medizinischen Verwendung von Cannabis gibt es noch erheblichen Forschungsbedarf. Nach meiner Meinung muss bei nachgewiesener Eignung und bei fehlenden Alternativen Cannabis wie andere Betäubungsmittel, die medizinisch eingesetzt werden, behandelt werden. Dies schließt sicherlich keinen Eigenanbau ein, sondern macht eine kontrollierte Herstellung und Vergabe durch geeignete Institutionen notwendig. (...)

(...) Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll rückwirkend gelten. Es bedeutet für Ihren Freund, dass er von der neuen Regelung profitieren wird, falls er älter als 58 Jahre alt ist. (...)