(...) Und es war auch bisher schon zulässig, dass Ermittlungsbehörden mit richterlichem Beschluss zur Strafverfolgung auf diese gespeicherten Daten zugreifen konnten. Durch die geplante Verpflichtung zur Datenspeicherung soll lediglich die Verfügbarkeit der für die Strafverfolgung erforderlichen Daten für sechs Monate gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Ich sehe keinen Widerspurch zu meinen früheren Äußerungen. Ökologisch und soziale Parameter gehören gleichermaßen zu den Anforderungen an eine konsistente Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Unser Beschuss zur Grünen Marktwirtschaft auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg stellt meines Erachtens die Balance her. (...)
(...) Aufgrund der tief greifenden politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas und der Herstellung der Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990 wurden umfangreiche Änderungen des Fremdrentengesetzes notwendig. So richtet sich die Anrechnung und Bewertung der im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten seit 1992 nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nach dem allgemeinen Rentenrecht der Bundesrepublik. (...)
(...) Bei einem möglicherweise umweltgefährdenden Bauvorhaben ist es wichtig im ersten Schritt zu klären, ob nationales oder europäisches Recht betroffen ist. Aus Ihrer Frage schliesse ich, dass es um EU Recht geht. (...)