(...) Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun. (...)
(...) Es gab eine namentliche Abstimmung und nach meiner Kenntnis haben alle Abgeordneten meiner Fraktion dagegen gestimmt. (...) Die Mehrheitsverhältnisse waren aber so wie so eindeutig und klar. (...)
(...) Von der Gesellschafterfunktion der SPD in der DDVG allerdings auf einen direkten Eingriff in die Redaktionsarbeit für oder gegen einen ganz bestimmten Artikel zu schließen, halte ich für vollkommen abwegig, denn dies verlangte ja, dass sich die treuhänderische Gesellschafterin der SPD über die tägliche Arbeit der Presseorgane (neben zahlreichen Zeitungen sind dies auch Radiosender etc.) auf dem Laufenden hielte. (...)
(...) die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit vielen Jahren für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens ein. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) November hat mich erreicht. Leider habe auch ich keinen Einblick in geheime Regierungspläne. Wir werden deshalb noch etwas warten müssen, bevor wir wissen, was die Regierung vor hat. (...)
(...) er abgelehnt wird. Es muss aber das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)