Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) über den Personalabbau durch Frühverrentung in NRW habe ich, wie Sie, erst durch die Presse erfahren. Berlin hat auf diese Landesentscheidung keinen Einfluss. (...)

(...) Als LINKE lehnen wir jede Renten- oder Pensionskürzung entschieden ab. Letztendlich ist die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts anderes als eine Rentenkürzung. (...)

(...) man kann lange darüber streiten, welches Gehalt für einen Bundestagsabgeordneten angemessen ist. Nicht Wiefelspütz ist wichtig, das Amt freilich, das er bekleidet, ist ein Spitzenamt in einem Staat mit 82 Millionen Einwohnern. Der Deutsche Bundestag ist das wichtigste Verfassungsorgan dieses Landes. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung beschlossen. Das Problem vor dem wir stehen ist, dass für eine entsprechende Ergänzung unseres Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig ist. (...)

(...) Zu ihrem Beispiel hinsichtlich des "Einbruchs in meine Wohnung": Der von Ihnen kreierte "Unhold", ist damit in der Tat nicht ausgeschlossen. Nur das Gegenbeispiel lautet: Nur weil ich meine Wohnung "nur" abschließe und nicht mit Panzerglas versehe, steht nicht automatisch ein "Unhold" bei mir in der Wohnung! (...)