Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.11.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht darauf zu warten, dass wir in unserer Rechtsauffassung schlussendlich dennoch bestätigt werden, sondern die fällige Klarstellung im SGB VI unterzubringen. Es muss zwischen Bestands- und Neuaussiedlern unterschieden werden. (...)
Antwort 04.12.2007 von Thomas Bareiß CDU
(...) Der § 47, Absatz III Nr. 2 des Schulgesetzes in Baden-Württemberg legt fest, dass die Schulkonferenz über den Beginn des Unterrichts entscheidet. Da die Schülermitverantwortung (SMV) einen Vertreter in der Schulkonferenz stellen darf, können Sie sich mit Ihrem Anliegen entweder an die SMV oder direkt an die Schulkonferenz wenden. (...)
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort 14.12.2007 von Klaus Ernst BSW
Sehr geehrter Herr Fiebig,
Antwort 11.12.2007 von Renate Schmidt SPD
(...) Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass die Spielsuchtgefahren bei den Casinospielen als größer zu erachten sind, weswegen die Casinos bekanntlich, wie ich Ihnen bereits darlegte, unter den Regelungsbereich des Staatsvertrags fallen. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal zu wiederholen, dass es eine begrenzte Anzahl von Spielbanken in Deutschland gibt – und eben keinen unkontrollierten und ungehemmten Wildwuchs wie bei den privaten Wettshops, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde schossen. (...)