Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)
Antwort 15.01.2008 von Hartmut Schauerte CDU
Siehe Antwort auf Ihre Anfrage vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
Antwort ausstehend von Susanne Kastner SPD
Antwort 30.11.2007 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen. In der Sache bleibe ich bei meinem zuvor Geäußerten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Antwort 25.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)