Antwort 13.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich halte Ihre Befürchtungen für komplett überzogen. Ich kenne keinen Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit eine so hohe Qualität wie in unserem Land hat. (...)
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 14.03.2008 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Huppertz,
Antwort 16.05.2008 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ende 2012. Da das Planfeststellungsverfahren noch läuft, sind die Zeiten für diesen letzten Abschnitt nur sehr grob geschätzt. (...)
Antwort 13.06.2008 von Cornelia Pieper FDP
(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)
Antwort 12.12.2007 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Verfolgt werden wir heute in Deutschland zum Glück nicht mehr. Leider werden Schwule und Lesben aber immer noch vom Staat diskriminiert. Die Verbesserungen beim Erbschaftssteuerrecht kommen viel zu spät und sind halbherzig. (...)