(...) Gute Arbeit zu vernünftigen Gehältern ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser habe ich, neben anderen Aspekten, auch immer auf die Gefahren des Lohndumpings durch die privaten Betreiber hingewiesen. (...)
(...) Für solche Fragen brauche ich meine gesamte Kraft und Zeit. Bitte verstehen Sie, dass ich deswegen keine weiteren Fragen zum Thema Eva Herman in diesem Forum beantworten werde. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass das MwSt-Gesetz in seiner Gänze nichtig ist und damit die MwSt derzeit unrechtmäßig eingezogen wird, teile ich nicht. Insofern besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf. (...)
(...) Es sprechen gute Gründe für die Auffassung, dass die Bestimmung des § 27 UStG gegen das Zitiergebot des Art.19 I Satz 2 GG verstößt. Nach dem sogenannten Zitiergebot muss für den Fall, dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, das eingeschränkte Grundrechte in dem betreffenden Gesetz unter Angabe des Artikel genannt werden. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hasselfeldt war unbefriedigend und lässt erhebliche Fragen offen. (...)