(...) Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir Freie Demokraten ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss entwickelt: Alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zusammengefasst und nur noch von einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer. (...)
(...) die Straßenverkehrs-Ordnung bietet heute schon die Möglichkeit dem Transit-LKW-Verkehr die Durchfahrt zu verbieten. Die zuständigen Landesbehörden entscheiden das. (...)
(...) So ist der Abstand der Gehaltsabstand zwischen Vorstand und Mitarbeitern in den Staatsbetrieben wie der Post, Telekom oder der Bahn größer als irgendwo anders. Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Gewerkschaftler und Vertreter der Arbeitnehmer die ihr Einverständnis für die Gehälter der Manager geben. Aber wo sollen wir anfangen die Gehälter festzusetzen? (...)
(...) Ich habe auch nicht die Mauer errichtet. Ich wiederhole nochmals: Niemand will altersgemäße sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen kriminalisieren. Punkt. (...)
Zu Fragen meiner anwaltlichen Tätigkeit nehme ich aus berufsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.