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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. (...)

(...) Wenn Sie sich die Zusammensetzung z.B. der Liste der FDP für die Bürgerschaft in Hamburg ansehen. Kaum Besserverdiener. Sehen sie sich die Listen der FDP für die Bezirke an. (...)

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

(...) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Postdienstleister sollen nun bei den Postzustellern Mindestlöhne zwischen 8,40 und 9,80 Euro bezahlt werden. Die Post kann derart hohe Mindestlöhne aber nur deshalb zahlen, weil sie im Gegensatz zu den Wettbewerbern von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit ist und dies auch bleibt. Die Konsequenz für andere Arbeitgeber in dieser Branche: Zum Ende des Jahres musste der Postdienstleister Pin AG Insolvenz anmelden. (...)

Sehr geehrter Herr Sorg,

eine Antwort auf Ihre Frage wird Ihnen schriftlich zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

(...) Wir sehen hier vielmehr die Landesgesetzgeber in der Pflicht, durch Darlehensangebote oder Befreiungstatbestände für eine soziale Abfederung zu sorgen. Eine Erhöhung des UnteErhöhung des Unterhaltsfreibetrages im Einkommensteuerrechtd scheint mir ebenso wenig gerechtfertigt. (...)