(...) Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre sind nachvollziehbar und berechtigt. Jedoch ist die Angst, die Polizei könnte nun plötzlich damit beginnen, unbescholtene Bürger grundlos zu schikanieren, einfach übertrieben. (...)
(...) Ich kämpfe z.B. zusammen mit der SPD dafür, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern an die besonderen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden und auch so genannte einmalige Bedarfe der Kinder (wie bspw.Einschulung, Klassenfahrten, usw.) berücksichtigt werden. (...) Gerade die Kinderarmut (die sich nun mal überdurchschnittlich häufig bei Hartz IV-Empfängern findet) ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme und wo die Politik gefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (...)
(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)
(...) nachgeordnet wird. In einem Planfeststellungsverfahren geht es ja gerade darum zu klären, ob ein besonderes öffentliches Interesse an einer Entwicklungsmaßnahme besteht oder nicht. (...)
(...) 2) Begrenzung der Strafbarkeit auf Inlandstaten: Die derzeitige Rechtslage hat unter deutschen Wissenschaftlern große Unsicherheit im Hinblick auf internationale Kooperationen ausgelöst, das sie unklar ist. Es sollte daher eine Klarstellung erfolgen, dass sich die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes auf die ungenehmigte Verwendung embryonaler Stammzellen beziehen, die sich im Inland befinden. (...)
(...) Klar ist natürlich: wenn wir daran gehen, einen Nordstaat zu bilden, wollen wir nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als wir es jetzt sind. (...) Dann geht es natürlich auch - um Emotionen: Dass Hamburg von Kiel oder Schwerin aus regiert wird, ist für Hamburger kaum vorstellbar! (...)